Die Grünen bringen in ihrem Klimaprogramm ein Umweltministerium mit Vetorecht ins Spiel. Doch: Regieren funktioniert auf Dauer nicht mit dem Mittel der Erpressung, meint Jan Rosenkranz Von Jan Rosenkranz Lesezeit: ca. 2 min

6. August 2021

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“, heißt es in Artikel 65 of the Grundgesetzes. Rein juristisch betrachtet kann Dank dieser Richtlinienkompetenz allein die Kanzlerin (oder der Kanzler) ein Vetorecht ausüben. Faktisch verfügt jeder Finanzminister auch darüber. Weil in der Politik am Ende immer alles mit Geld zu tun hat, muss der seinen Segen geben. Solange steht jeder Plan unter dem sogenannten Finanzierungsvorbehalt, meint: „Wir wollen dies und das, wissen aber noch nicht, ob wir uns das überhaupt leisten können.“

In ihrem eben vorgestellten 100 – Tage-Klimaschutz-Sofortprogramm fordern die Grünen nun ein Klimaschutzministerium mit einem ebensolchen Vetorecht. Das wirkt auf den ersten Blick

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